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1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Bestellungen beim SWR-Shop der SWR Media Services GmbH (= Verkäufer).
1.2 Anderslautende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer vorbehaltslos liefert.
2. Preise und Versandkosten
2.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Preisangaben. Die Preisangaben verstehen sich einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% bzw. im Falle des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%.
2.2 Für Porto und Verpackung fallen folgende Versandkosten an, wobei nach Zielländern zu unterscheiden ist:
2.2.1 Deutschland: 4,- €,
ab einem Bestellwert von 50,- € innerhalb Deutschlands versandkostenfrei,
2.2.2 Ländergruppe 1 (Teil der EU-Mitgliedstaaten + Schweiz + Norwegen): 10,- €,
Im Einzelnen zählen folgende Länder hierzu: Belgien, Dänemark,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden,
Schweiz, Spanien
2.2.3 Ländergruppe 2 (weitere EU-Mitgliedstaaten)20,- €,
Im Einzelnen zählen folgende Länder hierzu: Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
2.2.4 Alle weiteren Länder: 20,- €.
2.3 Bei einem Erwerb aus dem Ausland gehen etwaige Zölle und Abgaben zu Lasten des Kunden.
3. Angebot und Annahme
3.1 Die Webseiten des Verkäufers, etwaige Prospekte und Kataloge des Verkäufers enthalten kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss.
3.2 Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung beim Verkäufer elektronisch über die Internetmaske des SWR-Shops, per E-Mail, per Post, per Fax oder per Telefon über die unter Ziffer 14. genannten Kommunikationsdaten abgeben kann.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot annimmt. Darüber informiert der Verkäufer den Kunden sobald als möglich, spätestens binnen 4 Wochen nach Zugang des Angebots. Eine Annahme des Angebots kann auch dadurch erfolgen, dass der Verkäufer dem Kunden binnen 4 Wochen nach Zugang des Angebots die bestellte Ware ausliefert.
3.4 Der Kunde muss volljährig sein.
4. Zweck des Vertrags
Der Vertrag ist kommerzieller Natur.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich.
5.2 Fixtermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
5.3 Geringfügige Artikeländerungen bleiben vorbehalten.
5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.5 Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
6. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
6.1 Der Kaufpreis ist mit Rechnungszugang - ohne Abzug von Skonto - fällig.
6.2 Der Kunde kann den Kaufpreis mittels Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) zahlen. Im letzten Fall wird der fällige Rechnungsbetrag frühestens am sechsten Werktag nach Zugang von Ware und Rechnung vom Konto abgebucht.
6.3 Ab einem Auftragswert von 150,00 EUR wird vorbehaltlich abweichender schriftlicher Individualvereinbarungen ausschließlich gegen Vorkasse beliefert.
7. Rückgabebelehrung
7.1 Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an den Distributor des Verkäufers, und zwar an die Sigloch Distribution GmbH, Am Buchberg 8,
D-74572 Blaufelden oder an den Verkäufer unter der in Ziffer 14.1 angegebenen Kontaktadresse.
7.2 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Verkäufer mit dem Empfang.
7.3 Ausschluss vom Rückgaberecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. aus hygienischen Gründen) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wird,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ende der Rückgabebelehrung
8. Rücktritt des Verkäufers
Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auslieferservice - durch den ausschließlich die Lieferung erfolgt - absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Kunden zustehender Forderungen das Eigentum des Verkäufers.
10. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig sind.
11. Datenschutz
11.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.
11.2 Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden.
11.3 Näheres ergibt sich aus den Hinweisen "Datenschutz & Datensicherheit", wiedergegeben im Anschluss an diese AGB und abrufbar über die Internetseite www.swr-shop.de.
12. Anwendbares Recht
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt deutsches Recht.
13. Haftung und Schadensersatz
13.1 Eventuelle Schadensersatzansprüche für den Fall des Leistungsverzugs und der von dem Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit, sofern diese auf leichter Fahrlässigkeit seinerseits beruhen, beschränken sich auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.
13.2 Höhere Gewalt und andere nicht durch den Verkäufer zu verhindernde Betriebsstörungen, sofern nicht nur vorübergehender Natur, entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht.
13.3 Soweit nichts anderes bestimmt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahr¬lässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit leichte Fahrlässigkeit vorliegt.
14. Kommunikationsdaten
14.1 Verkäufer
SWR Media Services GmbH
- SWR Shop -
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart
Telefon: [*49] (0)711 / 929 1262
Telefax: [*49] (0)711 / 929 4127
email: feedback@swr-shop.de
Internet: www.swr-shop.de
14.2 Bestellkontakt
Kundenservice SWR-Shop
74569 Blaufelden
Telefon: [*49] (0)1805 / 150200 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz; max. 0,42 €/Min. aus den Mobilfunknetzen)
Telefax: [*49] (0)7953 / 883 160
Geschäftszeiten 24h/Tag
15. Sonstige Angaben zum Verkäufer
15.1 Gesetzlich vertreten wird die SWR Media Services GmbH durch ihre Geschäftsführer Siegfried Dannwolf, Burkhard Freyberg und Claus Schillmann, zu laden unter der unter Ziffer 14.1 genannten Anschrift.
15.2 Die SWR Media Services GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter der Registernummer HRB 2240 eingetragen.
15.3 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der SWR Media Sevices GmbH lautet: UST-ID: DE 814 726 710.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann ist.
16.2 Gerichtsstand ist Stuttgart für die Fälle, in denen der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
17. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
17.1 Für etwaige Vertragsabschlüsse stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
17.2 Die AGB des SWR-Shops können hier über diese Links heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
17.3 Bevor der Kunde ein rechtsverbindliches elektronisches Kaufangebot abgeben kann, muss er bestätigen, dass er die AGB des SWR-Shops gelesen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Die Bestätigung erfolgt durch Anklicken des zugehörigen Kästchens.
17.4 Ebenfalls hat der Kunde durch Anklicken des zugehörigen Kästchens zu bestätigen, dass er die Hinweise "Datenschutz & Datensicherheit" gelesen hat und inwieweit er sein Einverständnis erteilt.
17.5 Am Ende eines Bestellvorgangs erscheinen die vom Kunden angegebenen Daten nochmals im Überblick. Sie können bei Bedarf durch den Kunden korrigiert werden.
17.6 Der Bestellvorgang kann bis zum Absenden der elektronischen Bestellung jederzeit abgebrochen werden, indem der Kunde andere Rubriken der Internetseite "www.swr-shop.de" außerhalb des Bestellfensters anklickt oder das Bestellfenster schließt.
17.7 Mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" sendet der Kunde seine Bestellung und die damit verbundenen Daten verschlüsselt an den Verkäufer ab.
17.8 Der Zugang einer elektronischen Bestellung wird vom Verkäufer unverzüglich, das heißt nicht später als 24 Stunden, elektronisch bestätigt.
17.9 Die übermittelten Bestelldaten werden beim SWR-Shop gespeichert. Sie können vom Kunden über die in Ziffer 14.1 genannte Kontaktadresse in Erfahrung gebracht werden. Ziffer 11 findet Anwendung.
18. Salvatorische Klausel
18.1 Sollten einzelne Bestimmungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18.2 Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
